Für die kommende OB-Wahl in Pirna hat die Aktion Zivilcourage sogenannte Wahlprüfsteine erstellt. Diese umfassen acht Fragen zu verschiedenen Themen wie z.B. die Beteiligung verschiedener Bevölkerungsgruppen, Unterstützung von Ehrenamtlichen und Aktivitäten und Fragen.

Die Formulierungen der Antworten wurden von uns nicht verändert, auch eventuelle Schreibfehler nicht korrigiert. Die Anordnung der Kandidierenden erfolgte nach Eingang der Antworten. 

Frage 1: Welche Rolle spielt für Sie das Thema Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und wie würden Sie diese fördern?

Ralf Thiele: Neben der eigentlichen Bürgerbeteiligung spielen Transparenz und Vertrauen eine vordergründige Rolle. Ich möchte gern dafür sorgen, dass es mit sämtlichen Playern in unserer Stadtgesellschaft eine regelmäßige, klare und ergebnisorientierte Kommunikation gibt. Prinzipiell erachte ich es als enorm wichtig mit ALLEN Interessensgruppen unserer Stadt zu sprechen, ein regelmäßiges Angebot der Beteiligung zu unterbreiten.

Ralf Wätzig: Ich habe in meinem Programm den Begriff der „Mitmachstadt“ geprägt, denn Mitmachen und Mitgestalten nimmt für mich einen großen Stellenwert ein. Dies schließt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mit ein – die Stärkung des Modells Bürgerrat bei besonders weitreichenden Themen, ein Bürgerbudget zur aktiven Mitgestaltung vor Ort und jährliche Stadtteilrunden als aktive Vor-Ort-Beteiligung.

Kathrin Dollinger-Knuth: Kommunikation, bürgerschaftliche Beteiligung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind mir sehr wichtig: Ich richte kurzfristig eine regelmäßige Sprechstunde der Oberbürgermeisterin im Rathaus ein – darüber hinaus wird es jährlich eine Bürgerversamm-lung in jedem Stadtteil geben. Junge Menschen in unserer Stadt werde ich perspektivisch gern zum Mitmachen und -bestimmen ermuntern und werde mögliche neue Beteiligungsformate (z. B. ein Jugend-Parlament) anstoßen.

Tim Lochner: Als erstes würde Ich die Fragen der Einwohner und die dazugehörigen Antworten wieder im Amtsblatt transparent machen und nicht mit Holschuld im Internet verstecken.

André Liebscher: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern spielt für mich eine zentrale Rolle. Ich glaube an eine offene und transparente Führung der Stadtverwaltung, die auf die Ideen und Bedürfnisse der Menschen eingeht. Um die Beteiligung zu fördern, würde ich regelmäßige Bürgerversammlungen abhalten, in denen die Anliegen und Vorschläge der Menschen gehört werden. Zudem möchte ich digitale Plattformen einrichten, auf denen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung äußern und Ideen einreichen können.

Frage 2: Welche Pläne haben Sie, um in Pirna die Jugendbeteiligung zu verbessern?

Ralf Thiele: Zunächst würde ich sog. Jugend-Stammtische organisieren, die Verwaltungsstruktur entsprechend ausrichten. Hier muss es einen Ansprechpartner geben. Ich bin außerdem davon überzeugt, es muss auch eine jugendgerechte Umfrage zu deren Wünschen etc. geben.

Ralf Wätzig: So wie es nicht „die eine Jugend“ gibt, so gibt es auch nicht nur eine Form der Jugendbeteiligung: Viele verschiedene Gruppen und Einzelpersonen engagieren sich in unserer Stadt. Dabei möchte ich Vereine und Initiativen unterstützen, die verschiedene Formen von Jugendbeteiligung initiieren und ausprobieren. Zudem möchte ich in der Stadtverwaltung für eine oder einen - mit jugendgemäßen Kommunikationsmitteln ausgestatteten und öffentlich sichtbaren - Kinder- und Jugendbeauftragten sorgen, mit der Aufgabe, Ideen und Partner zusammen zu bringen.

Kathrin Dollinger-Knuth: Kinder und Jugendliche müssen mehr eingebunden werden – so identifizieren Sie sich mit ihrer Stadt und bleiben in der Region fest verwurzelt. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier gute Angebote schaffen können, sodass ich entsprechende Beteiligungs-formate, z. B. das sog. Jugend-Parlament, thematisieren werde. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es in der Stadtverwaltung einen direkten Ansprechpartner für Jugendliche/Jugendarbeit gibt.

Tim Lochner: Jegliche Eigeninitiativen, welche von Jugendlichen kommt begleiten und fördern, Und natürlich gehört dazu auch die bestehende Vereinslandschaft zu erhalten und zu stärken. Dort holen wir nämlich die Jugend ab, nicht mit Politikerphrasen.

André Liebscher: Die Jugendbeteiligung ist für die Zukunft unserer Stadt von großer Bedeutung. Ich plane, eine ständige Plattform für den Dialog zwischen der Jugend und der Stadtverwaltung einzurichten. Hier sollen junge Menschen ihre Anliegen vorbringen und aktiv an Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Ich werde auch die Schaffung von Freizeiteinrichtungen für Jugendliche unterstützen und Möglichkeiten für die Ausbildung und das Engagement junger Menschen fördern.

Frage 3: Formate wie der Markt der Kulturen, der Christopher Street Day oder die interkulturelle Woche machen in Pirna Engagement sichtbar und sind ein offenes Bekenntnis zur Vielfalt in unserer Gesellschaft - würden Sie diese Veranstaltungen zukünftig auch mit Ihrer Schirmherrschaft begleiten?

Ralf Thiele: Ich bin davon überzeugt, das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen, muss in einer offenen und pluralen Gesellschaft möglich sein. Der Begriff Freiheit nimmt hierbei einen ganz besonderen Platz ein. Jedermann sollte selbstverständlich mit Toleranz, Respekt und Wertschätzung agieren. Ja!

Ralf Wätzig: Ich bin den Initiativen dankbar dafür, dass sie für ein buntes, tolerantes und vielfältiges Pirna sorgen und verbinde mit einer Schirmherrschaft ein klares Bekenntnis dafür. Ich stehe mit einer eindeutigen Haltung an der Seite derer, die für einen gesell-schaftlichen Zusammenhalt sorgen und sich für ein liebenswertes Pirna engagieren. Daher: Ja, es ist mir eine Herzensangelegenheit!

Kathrin Dollinger-Knuth: Ein klares JA von mir.

Tim Lochner: Ich beantworte Fragen, die bereits eine Wertung enthalten, prinzipiell ungern. Ich mache aber eine Ausnahme. Ich halte eine Schirmherrschaft für so bedeutsam, dass sie nicht als billiges  Wahlversprechen taugt.

André Liebscher: Als Oberbürgermeister werde ich mich aktiv für Vielfalt und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Ich bin offen für Veranstaltungen wie den Markt der Kulturen, den Christopher Street Day oder die interkulturelle Woche und würde gerne meine Schirmherrschaft für solche Veranstaltungen anbieten. Diese Ereignisse sind wichtige Plattformen, um das Engagement für Vielfalt und Integration sichtbar zu machen und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu stärken.

Frage 4: Welches Potential sehen Sie für Pirna in der Förderung der deutsch-tschechischen Beziehungen und planen Sie den Ausbau von deutsch-tschechischen Kooperationen?

Ralf Thiele: Die bisherigen Kooperationen mit Tschechischen sehe ich noch als deutlich ausbaufähig. Ich erachte es sowieso als unumgänglich grenzüberschreitende Kooperationen bzw. Projekte zu entwickeln. Hier würde ich meine bisherigen Erfahrungen als Unternehmer aktiv mit einbringen.

Ralf Wätzig: Für mich haben internationale Begegnungen und einander kennen, verstehen und respektieren lernen generell eine große Bedeutung. Durch die Grenznähe und die bestehenden Kooperationen besteht für Pirna ein besonderes Verhältnis zur tschechischen Republik. Das Binationale Gymnasium steht exemplarisch dafür. Diese Beziehungen möchte ich weiterhin aktiv pflegen und weitere Initiativen gern unterstützen.

Kathrin Dollinger-Knuth: Mit unseren Partnerstädten in Deutschland und Europa werden wir den Dialog intensivieren, denn davon können alle Seiten ler-nen und profitieren. Eine gute Verbindung zu unseren Partnerstädten ist mir wichtig, insbesondere unsere junge Generation soll unsere Freunde in ganz Europa kennenlernen und auf Gleichaltrige treffen können. Die Städtepartnerschaften sollen leben: in Vereinen, Wirtschaft und Stadtverwaltung. Inwieweit die deutsch-tschechische Kooperation direkt noch weiter ausgebaut und intensiviert werden kann und sollte, würde ich gerne einer Prüfung unterziehen und mich mit verschiedenen Partnern dazu verständigen. Sicherlich ist in diesem Fall auch im-mer die Förderkulisse grenzüberschreitend zu beachten.

Tim Lochner: Hier sehe ich noch deutliches, bislang brach liegendes Potential. Beispielsweise aus den Erfahrungen des bilingualen Teiles des Schillergymnasiums machen wir bislang viel zu wenig. Das werde ich ändern!

André Liebscher: Pirna hat ein großes Potential in der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit. Ich plane, die bestehenden Kooperationen weiter auszubauen und neue Projekte in den Bereichen Kultur, Bildung und Wirtschaft zu initiieren. Ich werde mich für den regelmäßi-gen Austausch zwischen beiden Seiten einsetzen und die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen fördern.

Frage 5: Welchen Stellenwert hat Demokratiebildung für Sie und wie möchten Sie diese unterstützen?

Ralf Thiele: Als erstes muss Demokratie ein gelebtes sowie selbstverständliches Thema in unserer Gesellschaft sein. Frei von Ideologien, von Denkverboten, von Kategorien… Die Stadtspitze und die Verwaltung müssen hier beispielhaft vorangehen. Bildung und Diskussionen gehören dazu. Ich werde hier als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Ralf Wätzig: Politische Bildung, das Wissen um und kennenlernen von demokratischen Prozessen, Erleben wie eine Stadt funktioniert, die Fähigkeiten sich in unserer modernen Gesellschaft zu orientieren und politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen und Probleme beurteilen zu können haben einen großen Stellenwert für unsere Gesellschaft, dies will ich stärken und vor allem eins: Ermutigen. Dafür stehe ich selbst gern als Multiplikator zur Verfügung und öffne gern Türen in dieser Stadt.

Kathrin Dollinger-Knuth: Demokratiebildung hat für mich persönlich auch etwas zu tun mit „Stadtgesellschaft fördern und Zusammenhalt stärken!“. Das sind auch meine persönlichen Ziele! Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist für mich persönlich von großer Bedeutung. Auch durch eine vielfältige Vereins-, Kultur- und Sportlandschaft kann die Attraktivität und das Miteinander in unserer Heimatstadt Pirna gestärkt werden. Dies bedeutet für mich auch immer die Stärkung und Anerkennung des Ehrenamtes. Ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen wäre in unserer Gesellschaft vieles nicht möglich. Ich möchte mich mit den Vereinen, Trägern und den Fachverbänden zusammensetzen und erörtern, wo es in den letzten Jahren klemmte. Ich setze mich für einen städtischen Vereinsgipfel als Säule und Stütze des bürgerschaftlichen Engagements ein. Ge-meinsam finden wir Lösungen, damit sich unsere soziale Infrastruktur weiterentwickeln kann. Ich stehe für mehr Transparenz und Bürgernähe und werde den Bürgerdialog beleben: regelmäßige Bürgerversammlungen in den Stadtteilen sollen echte Diskussionsrunden werden, Bürgeranliegen können in regelmäßigen Sprechstunden mit der Ober-bürgermeisterin besprochen werden und es wird Oberbürgermeister-Dialoge mit verschiedenen Gruppen geben: Jugend, Senio-ren, Sport, Kunst, Kultur, Ehrenamt, Wirtschaft, etc…

Tim Lochner: Demokratie kann man nicht bilden, schon gar nicht steuerfinanziert. Da sind wir dann ganz schnell beim Staatsbürgerkundeunterricht. Demokratie muss gelebt werden, mit allen Konsequenzen der Freiheit.

André Liebscher: Demokratiebildung ist für mich von grundlegender Bedeutung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Demokratiebildung in Schulen und Bildungseinrichtungen gefördert wird. Ich möchte Projekte initiieren, die junge Menschen dazu ermutigen, sich politisch zu engagieren und ihre demokratischen Rechte zu nutzen. Auch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratiebildung einsetzen, ist mir wichtig.

Frage 6: Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie für den Erhalt/Ausbau der kulturellen, sozialen sowie der Sportstätten-Infrastruktur vor?

Ralf Thiele: Es muss auch weiterhin eine ausgewogene Förderung von Ehrenamt und Vereinen sichergestellt werden. Wichtig ist außerdem, dass die Vereine sich zukünftig stärker auf die tatsächliche Vereinsarbeit konzentrieren können, es muss hier entbürokratisiert werden. Vereine brauchen eine klare Perspektive und Planungssicherheit.

Ralf Wätzig: Pirna hat grundsätzlich eine gute soziale Infrastruktur, die gestärkt, erhalten und an einigen Stellen auch weiterentwickelt werden sollte. Meine Vision für Pirna in diesem Bereich ist ein gemeinsames und multifunktionales Jugend-, Bürger- und Kulturhaus. Eine Stärke dieser Stadt ist auch ihre vielfältig Sportlandschaft. Viele Menschen engagieren sich in Sportvereinen als aktive Sportler oder übernehmen in den Vereinen Verantwortung. Dafür brauchen sie auch eine entsprechende Infrastruktur. Dafür wer-de ich mich als Bürgermeister einsetzen und stehe auch deswegen für den Sporthallen-Neubau an der Einsteinstraße.

Kathrin Dollinger-Knuth: Ich werde mich für ein durchfinanziertes Vereins- und Kulturhaus für Pirna einsetzen, das den modernen und vielfältigen Anforde-rungen und Bedarfen gerecht wird. Mir ist bewusst, dass hierzu ein kluges, langfristig tragfähiges Konzept nötig ist, welches den Betrieb dieser Vereins- und Kulturstätte dann auch langfristig sichert. Hier möchte ich ein gemeinsames Verständnis von Stadt-verwaltung und Stadtgesellschaft ausloten, und mit Partnern aus Wirtschaft, Vereinen und Verbänden eine gemeinsame Lösung finden.Weiterhin werde ich das Konzept für ein Vereinshaus in Graupa prüfen lassen in Verbindung mit einer Nutzung des Ortschaftsamtes/-rates Graupa. Der Stadtteil braucht eine Perspektive, die Infrastruktur steht schon bereit! Allerdings stehe ich finanzpolitisch für eine generationengerechte Politik mit einem nachhaltigen und soliden Finanzhaushalt. Ein kommunales Investitionsprogramm soll entwickelt werden, verbunden mit der gezielten Vermarktung von Immobilien. Aber nicht nur die Investitionen dürfen gesehen werden, sondern auch die daraus folgenden Kosten der Betriebsführung und Unterhal-tungen. Hierbei sind die städtischen Gesellschaften unser wichtigster Partner. Wenn es uns gelingt, finanzielle Handlungsspielräume zu erarbeiten, dann haben wir mehr Geld für notwendige Investitionen und mehr Geld für Leistungen im Sport-, Sozial- und Kulturbereich, z. B. in den Sportvereinen oder für soziale Angebote.

Tim Lochner: Hier sehe ich zuallererst die Förderung des Ehrenamtes als Grundlage. Einhergehend bedeutsam ist die Erhaltung des „Pirnaer Modells“, dass Vereine eigenverantwortlich mit städtischen Anlagen und Immobilien in Selbstverwaltung ihre Ziele verwirklichen können.

André Liebscher: Um die kulturelle, soziale und sportliche Infrastruktur in Pirna zu erhalten und auszubauen, werde ich gezielte Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Förderung von Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, die Schaffung von Freizeit- und Sportmöglichkeiten für alle Altersgruppen und die Unterstützung von sozialen Einrichtungen. Ich werde mich auch für die Instandhaltung und Sanierung bestehender Infrastruktur einsetzen, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Menschen entspricht.

Frage 7: Sport-, Sozial-, und Kulturbereich leben oftmals vom Ehrenamt. Wie wollen Sie ehrenamtlich Engagierte in Pirna unterstützen?

Ralf Thiele: Wir müssen grundsätzlich das Ehrenamt in Deutschland neu bewerten. Schließlich reichen hier Wertschätzung etc. nicht mehr aus. Hier geht es auch um monetäre Anreize, steuerliche Verbesserungen… Es geht aber auch darum, den Vereinen mehr Gehör zu schenken, sich regelmäßig zu informieren, mehr miteinander zu entwickeln. Das Ehrenamt muss stärker in den Fokus unserer Gesellschaft gerückt werden, weil kein Ehrenamt selbstverständlich ist. Hier könnte ich mir Aktionen und Veranstaltungen vorstellen, die genau dies befördern.

Ralf Wätzig: Ehrenamt kann sich dort besonders gut entfalten, wo es gestärkte Strukturen gibt. Demzufolge sehe ich neben der steten Wür-digung des Ehrenamtes (besondere Aufmerksamkeit schenken, öffentliche Ehrungen, Aufwandsentschädigungen, Vergünsti-gungen), die gezielte (auch finanzielle) Unterstützung von (Vereins-) Strukturen als vordergründig an. Zudem unterstütze ich den Volksantrag für „5 Tage Bildungszeit“, damit Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und weiterbilden wollen entsprechend unterstützt werden.

Kathrin Dollinger-Knuth: Siehe auch meine Antwort zu Frage 5: Für mich spielt die Stärkung, Anerkennung und Würdigung des Ehrenamtes eine bedeutende Rolle. Ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen wäre in unserer Gesellschaft vieles nicht möglich. Ich möchte mich mit den Vereinen, Trägern und den Fachverbänden zusammensetzen und erörtern, wo es in den letzten Jahren klemmte. Ich setze mich für einen städtischen Vereinsgipfel als Säule und Stütze des bürgerschaftlichen Engagements ein. Gemeinsam finden wir Lösungen, damit sich unsere soziale Infrastruktur weiterentwickeln kann. Ich werde mich auch für das Thema „Bildungsurlaub für das Ehrenamt“ einsetzen – und zwar nicht nur im sog. „Blaulicht-Bereich“, sondern z. B. auch für Übungsleiter im Sport.

Tim Lochner: Mein erster Gedanke hierzu: wenn wir die ausgereichten Steuermittel von Land und Bund, an nicht ehrenamtlich tätigen Vereine, wie beispielsweise der Akti-on Zivilcourage nähmen und sie beispielsweise in die Förderung der Sportvereine, oder aber des Q24 stecken würden. Leider liegt es, darüber zu entscheiden, nicht in der Kompetenz eines Oberbürgermeisters.

André Liebscher: Ehrenamtlich Engagierte sind das Rückgrat unserer Gemeinschaft. Ich werde ehrenamtliche Kräfte in Pirna aktiv unterstützen, indem ich ihnen Anerkennung und Wertschätzung entgegenbringe. Ich plane, ein Netzwerk aufzubauen, das Informationen, Schulungen und Ressourcen für ehrenamtliche Tätigkeiten bereitstellt. Zudem werde ich eng mit Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten, um die Bedürfnisse der Ehrenamtlichen zu verstehen und ihre Arbeit zu erleichtern.

Frage 8: Welche neuen Maßnahmen zur Unterstützung von Seniorinnen und Senioren würden Sie unbedingt umsetzen wollen?

Ralf Thiele: Senioren benötigen genauso wie junge Menschen einen Ansprechpartner in der Verwaltung. Hier würde ich noch etwas weiter gehen, nämlich einen dafür eigenen Bereich im Geschäftsverteilungsplan der Verwaltung bil-den. Soll heißen: Es wir ein Geschäftsbereich geben, der sich speziell mit den Themen Senioren, Jugend ,Soziales und Bildung befasst. Ich bin davon überzeugt, dass es zukünftig noch wichtiger sein wird, hier eine gewisse eigene Struktur mit notwendiger Expertise anzusiedeln. Senioren müssen am Leben uneingeschränkt teilnehmen dürfen, die medizinische Versorgung muss sichergestellt sein, beson-dere altersgemäße Wohnformen müssen weiter entwickelt werden, Barrierefreiheit muss ausgebaut werden.

Ralf Wätzig: Ich möchte eine demografiefeste Stadt. Dafür braucht Pirna eine (nicht immer wieder neues) Maßnahmebündel aus verschiedenen Themenbereichen: Barrierefreiheit (auch beim Zugang zur Verwaltung) schaffen, bewusstes Quartiermanagement, also gut erreichbare Infrastruktur im Quartier, ausreichend Ärztinnen und Ärzte, eine umfassende Nahversorgung und ein funktionierender ÖPNV, Sensibilisierung und Aufklä-rung über das „Älterwerden", Orte der Begegnung, Ideen gegen Einsamkeit, wohnortnahe Versorgung. Zudem wollen Seniorinnen und Senioren mitreden und teilhaben am gesellschaftlichen Leben, sie wollen einander und generationsübergreifend begeg-nen, sie wollen ,,(noch) lernen" und - sei es im Ehrenamt oder stundenweise beruflich - weiter mitmachen.

Kathrin Dollinger-Knuth: Für die Senioren in unserer Stadt müssen gute altersgerechte Betreuungsangebote vorgehalten werden und die Pflegeberatung ist nach den gesetzlichen Maßgaben einzurichten. Ich werde diese weichen, aber wichtigen Standortfaktoren der Ansiedlungspo-litik als Oberbürgermeisterin immer im Blick haben. Als Frau und Mutter ist mir eine soziale und generationengerechte Stadt, die familien- und seniorenfreundlich ist und auch auf die Belange von Menschen mit Behinderungen Wert legt, ein großes Herzensanliegen! Wie bei unseren Jugendlichen werde ich mich auch bei den Senioren dafür einsetzen, dass es in der Stadtverwaltung einen direkten Ansprechpartner für Senioren/Seniorenarbeit gibt.

Tim Lochner: Hier werde ich Alles tun, Familien zu stärken. Senioren brauchen ein sicheres, sauberes Umfeld, kurze Wege im Alltag. Der Trend, der Staat, oder gar die Stadt möge sich um Senioren kümmern, der ist eines Tages nicht mehr finanzierbar. Dem muss man bei der demografischen Entwicklung Tribut zollen. Daher mein Aufruf an Alle: erhaltet Euch Eure Familienstrukturen, liebt Eure Angehörigen. Der Staat und seine Strukturen kann das nicht.

André Liebscher: Die Unterstützung von Seniorinnen und Senioren liegt mir am Herzen. Ich werde mich für die Schaffung von barrierefreien Angeboten und Dienstleistungen einsetzen, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind. Dazu gehören beispielswei-se geeignete Wohnmöglichkeiten, Seniorenzentren und ein breites Spektrum an Freizeit- und Bildungsangeboten. Ich werde auch die Zusammenarbeit mit Seniorenorganisationen und -netzwerken ausbauen, um ihre Interessen und Anliegen aktiv zu vertreten.

Eine Zusammenfassung der Antworten finden Sie hier.

Alle Informationen der Stadt Pirna zum Wahltag finden Sie hier.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Frag uns

Sebastian Reißig

Geschäftsführer